Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Bedingungen
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlung und Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5. Lieferung und Liefertermine / Haftung bei Lieferverzögerung
6. Beanstandungen und Gewährleistung
7. Widerrufsrecht
8. Verwahrung,
9. Urheberrecht
10. Eigentum und Eigentumsvorbehalt
11. Haftung
12. Datenschutz
13. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich der Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die zwischen einem Verbraucher gemäß § 13 BGB (Auftraggeber) und mit printemotions, Inhaber Sebastian Träger (Auftragnehmer), geschlossen werden. Abweichenden Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Auftragebers, wird ausdrücklich widersprochen. Andere als diese Geschäftsbedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers wirksam.

2. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote auf den Internetseiten und sonstigen Werbematerialien sind hinsichtlich Preisen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Kaufgegenstände sind stets unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Erklärungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit dem Vertrag (insbesondere Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Auftragnehmers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.Durch die Übertragung von druckfertigen Daten des Auftraggebers an die printemotions.de gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Vertrags durch den Aufragnehmer erfolgt durch Bestellbestätigung mittels Email an die vom Auftraggeber genannte Emailadresse. Der Auftragnehmer behält sich vor, offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge nicht zu bearbeiten.Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 11 unberührt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

3. Preise
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben können.Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird bei Fakturierung gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Preise schließen nicht die Kosten für Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber im Rahmen des Bestellvorganges vor endgültiger Absendung der Bestellung bekannt gegeben.Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

4. Zahlung und Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme, Vorkasse oder auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist bei Nachnahme mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Vorkasse ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung mittels Email zur Zahlung fällig. Ist Zahlung gegen Rechnung bei Versand der Ware ohne Nachname vereinbart, so ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird dem Auftraggeber mit der bestellten Ware in Papierform übersandt. Eine Zahlung seitens des Auftraggebers gilt dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann; bei Zahlung durch Scheck erst, wenn der Scheck eingelöst und nicht widerrufen wird.Zusätzliche Kosten, die durch die Nichtannahme der Lieferung entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines dem Auftragnehmer nachweisbar entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.Zahlungen sind - soweit der Auftraggeber keine Leistungsbestimmung trifft - zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Über die erfolgte Verrechnung wird der Auftraggeber informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

5. Lieferung und Liefertermine / Haftung bei Lieferverzögerung
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten, Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag. Soweit nicht anderes wirksam vereinbart ist, beginnen die Lieferfristen mit der Absendung der Auftragsbestätigung per Email und bei Zahlung per Vorkasse mit der Bestätigung des Geldeingangs bei dem Auftragnehmer.Gerät der Auftragnehmer mit der Lieferung seiner Leistung in Verzug, so wird der Auftraggeber hierüber umgehend informiert. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Ablauf , ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies vom Auftragnehmer nicht zu vertreten ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Auftraggeber wird in den vorgenannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist. Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird ihm unverzüglich erstattet. Von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung befreien den Auftragnehmer, auch wenn sie bei dessen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von den Lieferverpflichtungen. Im Übrigen richtet sich das Recht zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen.Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Auftragnehmers für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 5% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind - auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Beanstandungen und Gewährleistung
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Lieferung, welche mit dem Mangel behaftet ist, dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht, beginnend ab dem Zeitpunkt da die Waren das Lieferwerk verlassen haben, geltend gemacht werden.Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung der dem Auftraggeber vor Auftragserteilung zugänglich gemachten Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Das gilt insbesondere für Druckdaten, die im RGB Farbraum oder mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden.Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei der Wahl der Nacherfüllung / Nachbesserung gilt diese erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anders ergibt. Schlägt die Nacherfüllung / Nachbesserung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Auftraggebers auf Schadensersatz statt der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige Farbabweichungen (bis zu 10 Prozent) vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Der Auftragnehmer haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall kann der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtreten. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 11 unberührt.Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

7. Widerrufsrecht
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm hinsichtlich des ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Internet, E-Mail, Telefon, zu Stande gekommenen Vertrages - Fernabsatzvertrag - ein Widerrufsrecht zu. Durch den wirksam eingelegten Widerruf ist der Auftraggeber nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (das heißt Post, Fax, E-Mail) innerhalb von einem Monat gegenüber derFirma printemotions, Inhaber: Sebastian Träger, Schwindstraße 24, 95447 Bayreuthzu erklären.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Auftraggeber eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform durch den Auftragnehmer erhalten hat und der Vertrag zu Stande gekommen ist. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren bei dem Aufraggeber. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, solange der Auftraggeber nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach kundenspezifischen Angaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8. Verwahrung
Datenträger, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der Verwahrung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.

9. Urheberrecht
Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt.Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.

10. Eigentum und Eigentumsvorbehalt
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Stanzformen, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.Bis zur Erfüllung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

11. Haftung
Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder seitens seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, insbesondere Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieser Ziffer gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

12. Datenschutz
Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Profils ausführlich zu informieren. Die von dem Auftraggeber genannten Daten werden von dem Auftragnehmer vertraulich behandelt und lediglich in dem zur Ausführung der Bestellungen erforderlichen Umfang an eventuelle Partnerunternehmen weitergegeben. Die Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit der Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung des Profils aus der Datenbank des Auftragnehmers.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Stand: 09/2009